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Reden
des Bundesvorsitzenden Hier finden Sie zur Ihrer Information
die Reden des Bundesvorsitzenden der Freien
Wähler - Deutschland e.V., Armin Grein.
Kommunen
in Not. Wege aus der Schuldenfalle Rede des
Bundesdesvorsitzenden Armin Grein auf der Bundesverbandstagung der
Freien Wählergemeinschaften Deutschlands am 9.11.2002
in Meerane (Sachsen) Meine
sehr geehrten Damen und Herren, nach den Bundestagswahlen am 22. September haben unsere Parteienvertreter im Bund und in den Ländern eine lebhafte Diskussion begonnen, wie unser Staat bei der gegenwärtigen Wirtschafts- und Arbeitsmarkt-Krise sein Steuersäckel füllen kann. Es gibt erregte Debatten, ob und mit welchen Maßnahmen die Stabilitätskriterien der Europäischen Union erfüllt werden können. Über die Medien wurden fast jeden Tag neue Steuererhöhungen ins Spiel gebracht. Mal ging es um die Öko-Steuer, dann um die Erbschafts- und die Vermögenssteuer, am nächsten Tag wurde das Für und Wider einer Mehrwertsteuererhöhung diskutiert. Das Signal ist eindeutig: Die fetten Jahre sind vorbei. Bund und Länder müssen sparen und suchen nach Möglichkeiten, die eigenen Einnahmen zu verbessern. Bei allen finanz- und steuerpolitischen Maßnahmen, über die in den Hinterzimmern der Macht bei den Koalitionsverhandlungen nachgedacht wird, bei allem entsetzten Geheule, das die Opposition wegen der Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen nicht zuletzt über den Bundesrat anzustimmen droht, wird eines vergessen: Für eine Säule unseres Staatswesens, für unsere Gemeinden, Städte und Kreise, ist die finanzielle Situation bereits so marode, dass es nicht mehr erst fünf vor zwölf ist. Nein, bei den Kommunen hat es längst zwölf Uhr geschlagen! Unsere Kommunen stecken in einem finanziellen Teufelskreis aus wachsenden und immer kostenintensiveren Aufgaben, aus sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben. Sie stecken in einem Teufelskreis, aus dem es für sie aus eigener Kraft kein Entrinnen mehr gibt. Warum geht es den Kommunen finanziell so schlecht? Die Antwort ist einfach: Den letzten beißen die Hunde! Die Kommunen verhungern am ausgestreckten Arm von Bund und Ländern. Bund und Länder überhäufen die Kommunen mit Aufgaben, ohne für die ausreichende Finanzierung dieser Aufgaben zu sorgen. Sie verabschieden über Bundestag und Bundesrat Steuer- und Finanzgesetze, die dazu beigetragen haben, dass die kommunalen Einnahmen vor allem in den letzten Jahren geradezu weggebrochen sind! Werfen wir einen kurzen Blick auf die finanziellen Rahmenbedingungen, mit denen unsere Kommunen fertig werden müssen: Das Gesamtdefizit der kommunalen Haushalte in Deutschland betrug im Jahr 2001 2,9 Milliarden Euro. In diesem Jahr wird eine weitere Verschlechterung auf bundesweit 4,4 Milliarden Euro erwartet. Doch selbst diese enormen Defizite zeichnen eher noch ein geschöntes Bild der Finanzsituation unserer Städte und Gemeinden. Denn die Kommunen sind verpflichtet, ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Sie können dies nur noch durch das drastische Zurückfahren der Investitionen erreichen! Allein in meinem Landkreis haben die staatlichen Rechnungsprüfer 20% der eingereichten Haushalte zurückweisen müssen und die Gemeinden veranlaßt, notwendige Investitionen im Tief- oder Hochbaubereich zurückzustellen oder gar zu streichen. Schauen wir auf die Verwaltungshaushalte, in denen die laufenden Ausgaben und Einnahmen festgelegt sind. Nachdem die Defizite hier im Jahr 2000 bei rund 3,5 Milliarden Euro lagen, sind sie 2001 drastisch angestiegen. Die Bürgermeister und Gemeinderäte vor Ort dürfen aber die laufenden Ausgaben für Personal oder Sozialhilfe nicht mit geliehenem Geld bezahlen! Unsere Kommunen sparen, sparen, sparen, meine Damen und Herren! Die Einnahmen und Ausgaben liegen im Jahr 2002 nur noch auf dem Niveau des Jahres 1993. Für uns in der Verantwortung stehende Kommunalpolitiker bedeutet dies: Wir müssen seit Jahren strikte Ausgabendisziplin üben, da unsere Einnahmen nicht mehr steigen und durch den Bund oder die Länder immer stärker abgeschöpft werden! Für dieses Jahr wird ein Rückgang der kommunalen Investitionen bundesweit um 6,5 Prozent erwartet. Die Investitionen unserer Kommunen liegen damit in diesem Jahr um 34 Prozent oder über elf Milliarden Euro unter denen des Jahres 1992. Kommunen in Not! Der Hilferuf an die Bundesregierung und die Länderregierungen, an die Parlamentarier in Bund und Ländern muß laut erschallen in unserer Republik! Liebe Freie Wählerinnen und Freie Wähler, unsere Parlamentarier glänzen in der Einsetzung immer neuer Kommissionen und Arbeitsgruppen. Dort sollen Vorschläge zur Vitalisierung unseres Arbeitsmarktes oder zur Belebung des angeschlagenen Mittelstandes gemacht werden. Ein besonders wirkungsvolles Instrument wäre sofort verfügbar, meine Damen und Herren Abgeordneten: Zieht euren Städten, Kreisen und Gemeinden nicht permanent das Geld aus der Tasche und drückt ihnen nicht andauernd neue Lasten aufs Auge! Dann können die Kommunen, die zwei Drittel aller staatlichen Investitionen tätigen, wieder als Motor der heimischen Wirtschaft und damit als Lokomotive des regionalen Arbeitsmarktes glänzen, so wie dies über Jahrzehnte zum Wohle unserer Gesellschaft der Fall war! Wer aber mit seiner verfehlten Finanz- und Steuerpolitik die sinkenden Einnahmen der Kommunen mitverursacht und auf der anderen Seite den Kommunen immer neue Leistungen aufbürdet, braucht sich nicht zu wundern, dass diese Gemeinden nicht mehr zu den Impulsen fähig sind, auf die unsere Gewerbetreibenden, unsere Mittelständler und Freiberufler, so verzweifelt warten. Rückgang der kommunalen Investitionen um 34 Prozent in den letzten zehn Jahren, aber Steigerung der kommunalen Sozialausgaben um 30 Prozent im gleichen Zeitraum: Augenfälliger als durch diese Zahlen kann man wohl kaum darstellen, wie die Kommunen in den letzten zehn Jahren von der großen Politik in die Knie gezwungen wurden! Ich frage: Sind die Vertreter von Bund und Ländern angesichts der immer weiter um sich greifenden Krise der öffentlichen Haushalte nun endlich zu einer Umkehr, zu einer soliden Finanzpolitik bereit, die auch die Interessen der kommunalen Ebene berücksichtigt? Im Gegenteil, meine Damen und Herren! Das beweist das neueste Schelmenstück mit dem Namen Grundsicherungsgesetz, das zum 1.1.2003 in Kraft tritt. Im Rahmen der Rentenreform 2000 wurde dieses Gesetz beschlossen. Das Bundesgesetz bestimmt die Landkreise zu Aufgabenträgern, für Grundsicherungsleistungen an über 65jährige und vollerwerbsgeminderte 18 - 65jährige. Bedürftigkeitsunabhängig sollen Leistungen bezahlt werden, die der Höhe nach der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz entsprechen. Allein die LVA Unterfranken wird 80.000 ihrer Rentner anschreiben und unter Beifügung eines entsprechenden Antragsformulars und Informationsblattes darauf hinweisen, dass möglicherweise ein Leistungsanspruch nach dem GSiG beim zuständigen Landratsamt bzw. der kreisfreien Stadt besteht. Der Bund stellt für die entstehenden Mehrausgaben nur 409 Millionen Euro zur Verfügung. Allerdings ist heute schon klar, dass diese Summe nicht annähernd die Mehrkosten ausgleichen wird. Im Gegenteil, es besteht die begründete Vermutung, dass es sich bei diesem Betrag nur um einen Anteil von etwa 10 % handeln wird. Den Rest müssen wiederum die Kommunen, in dem Fall speziell die Landkreise, aus Eigenmitteln berappen. Weiterhin ist klar, dass die Bearbeitung der Grundsicherungen einen zusätzlichen Personalaufwand erfordern. Es wird aber nicht daran gedacht, den Landkreisen hierfür staatliches Personal oder auch entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Es gibt hier nach heutigem Stand verschiedene Alternativen: Manche Landkreise schaffen neue Stellen, die sie selbst bezahlen. Andere werden versuchen, die Aufgaben mit vorhandenem Personal zumindest vorläufig zu erledigen, was aber natürlich zu einer Mehrbelastung führen muss. Ob dies auf Dauer durchzuhalten ist, steht noch völlig in den Sternen. Dies ist ein eklatantes Beispiel des Mißbrauchs der Kommunen für staatliche Aufgaben. Bei der Grundsicherung handelt es sich um eine rentenähnliche Leistung. Wir Landkreise haben aber noch nie einen Euro oder einen Cent an Rentenbeiträgen eingenommen. Das Maß voll wird dadurch, dass die Übertragung der Aufgaben der Grundsicherung vom Bund auf die Kommunen klar verfassungswidrig ist. Zurzeit wird intensiv geprüft, ob hier eine Klage gegen den Bund angestrengt werden soll. Allerdings müssen wir die ersten Monate der Durchführung abwarten, um eine Klage aus ausreichend und mit realistischen Zahlen begründen zu können. Kommunen in Not! Das Grundsicherungsgesetz sorgt dafür, dass der Hilferuf noch stärker, noch lauter werden muß! Wer anschafft, der muß auch zahlen. Dieses sog. Konnexitätsprinzip haben der Bund und viele Bundesländer längst außer Kraft gesetzt. Die Übertragung kostenträchtiger Aufgaben auf die Kommunen ohne finanziellen Ausgleich ist eine wichtige Ursache für die finanziellen Probleme unserer Städte und Gemeinden. Dass sich immer mehr Kommunen und kommunale Spitzenverbände gerade in letzter Zeit vehement gegen die Verlagerung der Kosten auflehnen, ist einer reiner Akt der Nothilfe und der Verzweiflung. Vor sieben Wochen, am Tag der Bundestagswahl, wurde in Hessen als dem neunten deutschen Bundesland das Konnexitätsprinzip in die Landesverfassung aufgenommen. Die Freien Wähler Hessens haben dabei an vorderster Front mitgeholfen, dass der Volksentscheid zur Verankerung des Konnexitätsprinzips in der hessischen Verfassung mit überragender Mehrheit angenommen wurde. Ich gratuliere den Freien Wählern Hessens zu diesem herausragenden Ergebnis! Mit dem großen Erfolg in Hessen ist nun wenigstens in der Mehrzahl der deutschen Bundesländer geregelt, dass das Land bei den Aufgaben, die es seinen Kommunen überträgt, auch bei der Finanzierung gerade stehen muß. In Bayern sind wir dagegen immer noch auf das feudalherrschaftliche Machtverständnis der CSU angewiesen. Die Gemeinden müssen sich nach wie vor mit den Brosamen zufrieden geben, die ihnen von der Staatsregierung zur Finanzierung von übertragenen Aufgaben zugeworfen werden und die hinten und vorne nicht reichen. Beim Bund scheitert eine Konnexitätsregelung im Moment noch am Grundgesetz. Dieses legt die Aufgabenlast nicht dem gesetzlichen Verursacher auf, sondern der aufgabenausführenden Verwaltung nach Art. 104 a Abs. 1 des Grundgesetzes. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Freien Wähler Bayerns haben vor vier Wochen auf ihrer Landesdelegiertenversammlung beschlossen, dass Bayern in Sachen Konnexität nicht mehr länger das Schlusslicht in Deutschland sein darf. Wir haben in der vergangenen Woche ein Volksbegehren zur Verankerung des Grundsatzes „Wer bestellt, muss auch bezahlen“ in der bayerischen Verfasung gestartet und damit ein politisches Erdbeben in Bayern ausgelöst. Wir bekommen von vielen Seiten Zustimmung und Unterstützung signalisiert. Wir haben einen politischen Flächenbrand ausgelöst, den auch die in Bayern fast allmächtige CSU nicht mehr aussitzen kann. Es wird höchste Zeit, dass Bayern endlich den Anschluß an die Standards anderer Bundesländer findet. Es wird höchste Zeit, dass das Konnexitätsprinzip in der bayerischen Verfassung verankert wird! Und nächstes Jahr wird dieses Ziel dank der Freien Wähler in Bayern verwirklicht sein. Schließlich wird es höchste Zeit, dass auch in den letzten vier deutschen Flächenstaaten den Kommunen durch die verfassungsrechtliche Festschreibung des Grundsatzes „Wer bestellt, muss auch bezahlen“ wieder ein Stück ihres finanziellen Handlungspielraums zurückgegeben wird. Liebe Freie Wählerinnen und Freie Wähler: Das Beispiel Grundsicherung zeigt uns, dass es auch auf Bundesebene höchste Zeit wird, durch die Festschreibung des Konnexitätsprinzips im Grundgesetz das Verhältnis von Bund und Kommunen neu zu regeln! Verfassungsverstößen zu Lasten der Kommunen wie beim Grundsicherungsgesetz muß ein für alle Mal der Garaus gemacht werden! Da das Grundgesetz Volksbegehren und Volksabstimmungen nicht kennt, ist uns auf der Bundesebene der Kampf mit direktdemokratischen Maßnahmen verwehrt. Wir werden uns aber dadurch nicht davon abhalten lassen, auch auf Bundesebene lautstark und unüberhörbar für eine verfassungsrechtliche Neuregelung zu streiten. Ich bitte Sie deshalb, anschließend unserer Resolution zur Änderung der Finanzverfassung des Bundes und zur Verankerung eines strikten Konexitätsprinzips im Grundgesetz zuzustimmen. Kommunen in Not! Die gesetzliche Festschreibung des Konnexitätsprinzip könnte die Gemeinden vor einem noch größerer Schritt in die Schuldenfalle bewahren! Die deutschen Kommunen leiden Jahren massiv unter der völlig verfehlten Steuergesetzgebung des Bundes Die immensen Ausfälle bei der Gewerbesteuer können von unseren Städten und Gemeinden nicht mehr aufgefangen werden. Im letzten Jahr brach die Gewerbesteuer im Durchschnitt aller deutschen Städte und Gemeinden um 11,5 Prozent ein – so stark wie noch nie seit der Gemeindefinanzreform des Jahres 1970. In diesem Jahr ist die Entwicklung noch katastrophaler. Im ersten Halbjahr 2002 betrug der Rückgang im Vergleich zum Vorjahr knappe 17 Prozent. Die Ursache für diesen dramatischen Rückgang liegt nicht nur in der nachlassenden Konjunktur. Schuld ist auch die Steuergesetzgebung des Bundes. Viele große Konzerne verdienen an ihren deutschen Standorten immer noch gutes Geld. Ausgerechnet ihnen hat die Bundesregierung die Möglichkeit eröffnet, durch das Jonglieren von Gewinnen und Verlusten die Gewerbesteuerzahlung zu umgehen. Was ist die Folge? Die meisten großen Betriebe stellen ihre Gewerbesteuerzahlungen komplett ein, zahlen also keinen einzigen Cent Gewerbesteuer mehr. Im Gegenteil – sie fordern häufig sogar noch Vorauszahlungen aus den letzten Jahren zurück! Darüber hinaus sind Veräußerungsgewinne und Dividendenzahlungen von Aktiengesellschaften seit diesem Jahr von der Steuerpflicht ausgenommen. Gewinne werden privatisiert, Verluste aber kommunalisiert. Einmal mehr müssen die Kommunen für die Versäumisse der großen Politik bluten, meine Damen und Herren! Bei der Einführung der neuen Bestimmungen zur Gewerbesteuer hatte Finanzminister Eichel den Kommunen mehr Einnahmen versprochen. Deshalb wurde auch die von den Kommunen an Bund und Land abzuführende Gewerbesteuerumlage von 20 auf 30 Prozentpunkte erhöht. Heute beschert die ausbleibende Gewerbesteuer den Kommunen nicht etwa höhere Einnahmen, sondern nur noch existenzbedrohende Verluste. Trotzdem denkt der Bundesfinanzminister nicht im geringsten daran, die Gewerbesteuerumlage wieder zu senken oder gar ganz wegfallen zu lassen. Kein Wunder, dass sich die gemeindlichen Steuereinnahmen bei der dieser Form der Fürsorge seit Jahren schlechter entwickeln als das gesamte Steueraufkommen in Bund und Ländern! Dies ist ein ungeheurer Skandal! Kommunen in Not! Senken sie die Gewerbesteuerumlage, nein verzichten Sie auf die Gewerbesteuerumlage, Herr Bundesfinanzminister, damit die Schuldenfalle den Städten und Gemeinden nicht den Garaus macht. Meine Damen und Herren der alten und der neuen Bundesregierung, die sie gegenwärtig die Koalitionsvereinbarungen in Berlin aushandeln, wischen sie nicht zur Seite, was wir als Kommunalexperten Ihnen mit auf den Weg geben: Ein gesundes Staatswesen braucht starke Kommunen! Nur starke Kommunen sind in der Lage, die vielfältigen Aufgaben, die ihnen übertragen wurden, zum Wohle unserer Bevölkerung auszuführen. Dies setzt voraus, dass die Regierungen im Bund und in den Ländern die Kommunen als Partner betrachten.
Ich rufe den Bundestagsabgeordneten aller Parteien zu: Bedrohen die Kommunen nicht weiterhin durch gesetzgeberische Maßnahmen in ihrer Lebensfähigkeit! Korrigieren Sie die Gewerbesteuer-Gesetzgebung! Schließen Sie die Gesetzeslücken, die es gerade den am besten verdienenden Konzernen erlauben, sich auf Kosten der Kommunen zu bereichern! Entlasten Sie statt dessen unseren Mittelstand! Wirkungsvoller können Sie auch den neuen Superminster Clement bei seiner Aufgabe, die Arbeitslosigkeit in Deutschland zu bekämpfen, nicht unterstützen! Sorgen Sie für eine gerechte Verteilung der Steuereinnahmen zwischen dem Bund, den Ländern und den Kommunen. Herr Finanzminister Eichel, wir freuen uns, dass Ihnen die Versteigerung der UMTS-Lizenzen Milliarden von Euro in den Bundessäckel gespült hat. Den Kommunen hat die Aktion aber durch die Abschreibung der bietenden Unternehmungen nur Verluste beschert! Öffnen Sie Ihren Säckel: Geben Sie den Kommunen einen gerechten Anteil an den UMTS-Milliarden! Herr Finanzminister Eichel, noch im Mai diesen Jahres haben Sie im Zusammenhang mit der Einsetzung der Kommission zur Reform des kommunalen Finanzsystems öffentlich erklärt, dass Aufgabenverlagerungen zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen finanziell grundsätzlich ausgeglichen werden müssen! Bitte erinnern Sie sich an ihre eigene Zusage! Handeln Sie! Erkennen Sie zusammen mit Ihren Ministerkollegen in den Ländern den Grundsatz an, dass auch zahlen muß, wer Leistungen anschafft! Herr Bundeskanzler, setzen Sie dafür ein, dass in Zukunft keiner Ihrer Nachfolger in die Versuchung geführt wird, gegen das Konnexitätsprinzip zu verstoßen! Sorgen Sie zusammen mit allen Mitgliedern des Deutschen Bundestages dafür, dass der Konnexitätsgedanke in den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Kommunen Eingang in das Grundgesetz findet! So wie man in den letzten Jahren mit den Gemeinden, Städten und Landkreisen umgegangen ist, so wie uns in den Kommunen durch Gesetzesänderungen und Aufgabenverlagerung das Geld aus der Tasche gezogen wurde und wird, so kann und darf es nicht mehr weiter gehen! Irgenwann gibt auch die gesündeste Melkkuh keinen Tropfen Milch mehr, meine Damen und Herren! Setzen Sie die von uns vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen um und bringen Sie eine umfassende Gemeindesteuerreform auf den Weg, die unseren Kommunen ihren Handlungsspielraum wieder zurückgibt! Die deutschen Kommunen werden diesen hoffentlich bald zurückgewonnenen und erweiteren Handlungsspielraum sinnvoll nutzen. Sie werden weiter gewissenhaft und sparsam mit den ihnen anvertrauten Mitteln umgehen. Sie werden mithelfen, dass Deutschland wieder wie über Jahrzehnte der Wirtschaftsmotor eines gesunden und leistungsfähigen Europas sein wird! Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freie Wählerinnen und Freie Wähler, der Schlüssel zur Lösung vieler drängender Probleme unserer Gesellschaft – ich nenne nur beispielhaft die hohe Arbeitslosigkeit und ihrer sozialen Folgen, die uns alle bedrückende Wirtschaftsflaute in Deutschland oder die schulischen Defizite, die unsere Kinder und Enkel inzwischen gegenüber ihren Alterskameraden in anderen europäischen Ländern aufweisen – der Schlüssel zur Lösung dieser drängenden Probleme liegt vielfach in unseren Gemeinden, Städten und Kreisen. Wir Kommunalpolitiker werden viel unmittelbarer mit den Problemen unserer Bürgerinnen und Bürger konfrontiert als die Parlamentarier von Bund und Ländern. Mit unserer Fachkompetenz und unserem Pragmatismus können wir in unserem Bereich Lösungen entwickeln, zu denen unsere Volksvertreter im fernen Berlin gar nicht in der Lage sind. Gestalten setzt aber auch einen Handlungsspielraum – vor allem auch in finanzieller Hinsicht – voraus. Kämpfen wir deshalb für das finanzielle Überleben unserer Kommunen! Nehmen wir Einfluß auf Parlamentarier und Regierungsvertreter, damit unser Staatswesen wieder von unseren Städten und Gemeinden, von der Basis unseres Gemeinwesens her, gesunden kann. Mischen wir uns ein, wann immer und wo immer es geht, damit die kommunale Selbstverwaltung unter den immensen finanziellen Belastungen nicht vollständig vor die Hunde geht! Deutschland braucht die Freien Wähler, denn sie können und müssen mithelfen, dass unsere in Not geratenen Kommunen aus der Schuldenfalle herausfinden. Deutschland braucht die Freien Wähler, damit der Freiraum der Kommunen nicht noch weiter eingeengt wird. Kommunen in Not! Wir Freien Wähler wollen mithelfen, Wege aus der Schuldenfalle zu finden! Lesen sie unsere Resolution zu diesem Thema hier!
Rede des Bundesvorsitzenden Armin Grein Bundesdelegiertenversammlung des
Bundesverbandes der Freien Wähler
FW-Strategien zur Umkehr der demographischen Katastrophe Wir
Deutschen sind ein sterbendes Volk. Diese Aussage ist nicht neu. –
Aber sie hat uns lange Zeit nicht wesentlich beunruhigt. Das mag auch
daran liegen, dass wir uns vielleicht noch nicht der ganzen Tragweite
dieser Tatsache bewusst waren oder sie erst in allzu ferner Zukunft
sahen. Doch spätestens seit unsere künftigen Renten massiv auf dem
Prüfstand stehen und endlose Diskussionen um Reformen geführt
werden, haben viele erkannt, wie ernst die Lage wirklich ist. Denn
die demographischen Veränderungen, die unserem Land bevorstehen,
werden tief greifende Auswirkungen auf unser gesamtes wirtschaftliches
wie gesellschaftliches Leben haben. Dabei
gibt es ein vergleichsweise einfaches Rezept gegen die
volkswirtschaftliche Misere in unserem Land: Wir brauchen mehr Kinder!
Ja, wir können es uns - im wahrsten Sinne des Wortes - gar nicht mehr
leisten, zu den kinderärmsten Gesellschaften der Welt zu zählen. Zu diesem Ergebnis jedenfalls kommt eine Studie von „Polis“. -
„Polis“ ist eine Vereinigung von Experten unterschiedlichster
Fachrichtungen, die die Zusammenhänge von Demographie, Staat,
Wirtschaft und Gesellschaft erforscht hat. Die Studie geht sogar
soweit, dass sie den Kindermangel in Deutschland als Hauptursache
unserer Wirtschaftskrise begreift.
Schon
heute fehlen in unserem Land 11 Millionen Kinder und junge Erwachsene
(zum Vergleich: Das ist fast die Einwohnerzahl des Freistaates Bayern,
in dem rund 12 Millionen Menschen leben). Diese Zahl müssen Sie sich
einmal vor Augen halten: 11 Millionen Menschen, die einerseits als
Verbraucher, andererseits aber auch als Beitragszahler fehlen. 11
Millionen Menschen, die schon heute durch ihr „Nichtvorhandensein“
für eine erlahmte Volkswirtschaft und hohe Arbeitslosigkeit sorgen. Dies
ist das Ergebnis einer Entwicklung, die schon vor über drei
Jahrzehnten ihren Lauf genommen hat. Denn seit Anfang der 70-er Jahre
sinkt die Geburtenrate in unserem Land, und zwar in so dramatischem
Ausmaß, dass jedes Jahr etwa 400.000 Kinder zu wenig geboren werden,
um den Bestand der Bevölkerung langfristig zu sichern. Mit einer
Geburtenrate von 1,4 Kindern pro Frau bewegt sich Deutschland - wie
viele andere europäische Länder übrigens auch - auf einem gefährlich
niedrigen Niveau. Dabei wäre eine Geburtenrate von 2,1 notwendig, um
eine stabile Bevölkerungszahl zu gewährleisten. Was
dies für Deutschland bedeutet und wie sich unser Land in zwanzig
Jahren darstellen wird, hat das „Berlin-Institut für Weltbevölkerung
und globale Entwicklung“ untersucht. In seiner viel beachteten
Studie „Deutschland 2020“ prognostiziert das Institut aufgrund der
demographischen Entwicklung historisch beispiellose Veränderungen für
unser Land: Ganz
Deutschland wird sich zunehmend in Regionen der Schrumpfung und des
Wachstums teilen. Ein Prozess, der bereits begonnen hat. Was Gebiete
in den ostdeutschen Bundesländern bereits im Zeitraffer erfahren
haben - nämlich einen dramatischen Bevölkerungsschwund -, wird auf
andere Regionen im Westen erst noch zukommen. Dabei ziehen die
Menschen einerseits vom Land in jene Ballungsräume, die eine
wirtschaftliche Perspektive bieten; andererseits aus den urbanen
Zentren in die immer breiter werdenden Grüngürtel, die mehr
Lebensqualität versprechen. Aber,
meine sehr geehrten Damen und Herren, selbst dort fehlen Kinder. Die
Republik wird, zuerst in den Schwundregionen, bald jedoch bundesweit,
zu einem Land der Alten. Schon jetzt ist fast ein Fünftel unserer Bevölkerung
im Rentenalter, also 65 Jahre und älter. Damit ist die Bundesrepublik
nach Italien das am stärksten vergreisende Land in der Europäischen
Union. Lange Zeit haben wir die rückläufige Bevölkerungsentwicklung in Deutschland kaum wahrgenommen, da sich unser Land nahezu zeitgleich zum Einwanderungsland entwickelt hat. Mittlerweile leben hier mehr als 12 Millionen Menschen, die nicht in Deutschland geboren wurden oder nicht die deutsche Nationalität besitzen. Ohne diese Zuwanderung aber würde es bei uns Mitte dieses Jahrhunderts gerade noch so viele Einwohner geben wie um 1900. Wir können also auf Zugewinne von außen gar nicht mehr verzichten. Warum
aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, bekommen die Deutschen
heutzutage so wenige Kinder? Die
Ursachen hierfür sind sehr vielschichtig und noch lange nicht
hinreichend erforscht. Wenn
Sie nun annehmen würden, dass es am mangelnden Kinderwunsch der
Deutschen liegt, dann hätten Sie weit gefehlt. Zumindest wenn man
aktuellen Umfragen glauben darf, in denen sich über 80 Prozent der
jungen Menschen sehr wohl
Kinder wünschen. Ganz
offensichtlich spielen wirtschaftliche Aspekte eine Rolle. Wie neueste
Umfragen zeigen, bleiben fast die Hälfte der Kinderlosen auch deshalb
ohne Nachwuchs, weil sie die hohen Kosten scheuen. Das mag moralisch
verwerflich klingen, ist aber vor dem Hintergrund der enormen
Ausgaben, die für Kinder nun einmal anfallen, sowie der
Einkommenssituation vieler Haushalte zu sehen. Hinzu
kommt, dass unser Staat heute zu wenig beiträgt, um die anfallenden
Mehrkosten der jungen Familien tatsächlich auszugleichen. Diese
ergeben sich auch dadurch, dass nach unseren derzeitigen Steuer- und
Beitragsmodellen keine hinreichende Unterscheidung nach der Anzahl der
Kinder getroffen wird. Familien mit Kindern also - lassen Sie es mich
so formulieren - werden doppelt „bestraft“. Denn schließlich
tragen sie bereits die Kosten für die Erziehung der eigenen Kinder,
erfahren aber auf der anderen Seite keine spürbare Entlastung, selbst
dann nicht, wenn sie mehrere Kinder groß ziehen. Neben
diesen finanziellen Aspekten glauben viele Menschen, dass sich Kinder
nur schwer mit beruflichen Plänen vereinbaren lassen. Dies trifft
offensichtlich ganz besonders häufig auf Akademikerinnen zu. Der
sicherste Weg in die Kinderlosigkeit scheint über ein Studium zu führen.
Jede zweite Frau mit einem Hochschulstudium bleibt heute in
Deutschland kinderlos. Versetzen
wir uns doch nur einmal in die Lage einer jungen Akademikerin in
unserem Land: Da hat sie mehrere Jahre in ihre Ausbildung investiert
und sich vielleicht als Managerin in einem großen Industriekonzern
nach oben gearbeitet. Dies
alles muss sie dann aufgeben, wenn sie sich für Nachwuchs
entscheidet. Denn auf ein umfassendes Betreuungsangebot kann sie in
unserem Land nicht bauen. Es kann aber doch nicht angehen, dass ihr
aufgrund fehlender Krippen- und Hortplätze eine berufliche
„Zwangspause“ regelrecht verordnet wird und sie damit fürchten
muss, für alle Zeit die Option auf einen anspruchsvollen Arbeitsplatz
zu verlieren! Sollte
sie aber dennoch versuchen, ihre berufliche Karriere mit Kindern in
Einklang zu bringen, so sieht sie sich nach wie vor vielen Vorurteilen
unserer Gesellschaft ausgesetzt. Denn im Gegensatz zu anderen europäischen
Ländern werden berufstätige Mütter hierzulande immer noch als
„Rabenmütter“ angesehen - zumindest dann, wenn sie ihre Kinder
von klein auf an Betreuungseinrichtungen abgeben. Eine Einstellung,
die alles andere als zeitgemäß ist! Somit
bleibt diesen Frauen ja gar nichts anderes übrig, als sich für ein
„Entweder - Oder“ zu entscheiden. Auch wenn wir angeblich im
Zeitalter der Gleichberechtigung von Mann und Frau leben, so zeigt
doch die Realität, dass es fast in allen Fällen die Frauen sind, die
vor die Wahl gestellt werden: Kind oder Karriere. Es macht aber keinen
Sinn, Menschen für teures Geld auf Kosten des Steuerzahlers
auszubilden, um deren Kenntnisse dann in der Windel zu verpacken. Sind
die Kinder dann groß, ist das ehemals erlernte Wissen nur noch in
historischen Seminaren oder als Märchen zu verwenden: „Es war
einmal.... „. Unsere
heutigen familienpolitischen Rahmenbedingungen stehen also dem - bei
einem Großteil unserer Bevölkerung offensichtlich vorhandenen -
Kinderwunsch ebenso entgegen, wie unsere gesellschaftlichen
Wertvorstellungen. Und,
meine sehr geehrten Damen und Herren, auch das Image, welches Familien
mit Kindern in unserer Gesellschaft haben, ist heutzutage nicht sehr
positiv belegt: Eltern und ihre Kinder gelten bei uns vielfach als
Almosenempfänger, etwa durch die Zahlung von Kinder- und
Erziehungsgeld. Die Sichtweise, dass Kinder lediglich ein Problem der
Betreuung, der Erziehung und des Geldes darstellen, ist sicher nicht förderlich,
einen möglichen Kinderwunsch in die Tat umzusetzen.
Die Auswirkungen des Kindermangels machen sich in unserer Volkswirtschaft
immer stärker bemerkbar. So fehlen die seit Anfang der 70-er Jahre
nicht geborenen 11 Millionen Kinder spätestens heute einerseits als
Konsumenten, andererseits als junge Beitragszahler in den
Sozialversicherungen. Die Binnennachfrage sinkt, da derjenige, der
nicht geboren ist, logischerweise auch nicht konsumieren kann. Dies
wiederum führt - verbunden mit hohen Lohnnebenkosten und Steuern -
zum Verlust von Arbeitsplätzen. Wenn
im Jahr 400.000 Kinder zu wenig geboren werden, dann werden
beispielsweise 25 Jahre später etwa 200.000 Wohnungen weniger
gebraucht, werden aber auch ca. 300.000 weniger Autos gekauft. Die
Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Ebenso
vom Geburtenrückgang betroffen sind die Bereiche Forschung und
Entwicklung. Hier fehlen die Kinder der Akademiker, die - wie wir gehört
haben - bei der Familiengründung besonders große Zurückhaltung
zeigen. Dies wäre zu verkraften, wenn die Kinder unabhängig von
ihrer Herkunft gleiche Chancen auf Bildung hätten. Internationale
Studien belegen aber, dass dies in Deutschland nicht so ist. Vor allem
Armut ist bei uns ein Risiko für Bildung, auch wenn sich dies viele
Politiker nicht eingestehen wollen! Weniger
Kinder bedeuten deshalb auch potenziell weniger Nachwuchs an jungen
Wissenschaftlern und bedeuten damit für Deutschland einen möglichen
Nachteil im internationalen Wissenswettbewerb. Dies kann uns als zukünftige
Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft noch große Probleme
bereiten! Und
denken Sie doch nur einmal an unsere aktuelle Infrastruktur. Diese ist
in einigen Jahrzehnten hoffnungslos überdimensioniert, zumindest in
jenen Regionen mit schwindender Bevölkerungszahl: Viele unserer
Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Schwimmbäder, Verwaltungen
und Verkehrssysteme sind dann weniger ausgelastet und werden
unrentabel. Eine Entwicklung, die bereits begonnen hat und gerade im
Osten Deutschlands vielerorts schon einen Teil der
Versorgungseinrichtungen hat weg brechen lassen. Auch in den alten
Bundesländern sind in ländlichen Räumen beispielsweise Kindergärten
sowie Grund- und Teilhauptschulen von Schließung bedroht oder schon
betroffen. Dort aber, wo es an einer umfassenden Infrastruktur
mangelt, werden sich keine Familien mit Kindern ansiedeln! Die
demographische Abwärtsspirale verschärft sich hier unweigerlich.
Auch
wenn es schwierig scheint, dem Kindermangel entgegen zu wirken, so
sind wir doch in der glücklichen Lage, uns an Modellen anderer Länder
orientieren zu können, die sich als wirkungsvoll erwiesen haben. Wenn
gleich es wohl nicht möglich sein wird, diese eins zu eins für
Deutschland zu übernehmen. So
leben uns unsere französischen Nachbarn schon seit langem vor, wie
die Rahmenbedingungen gestaltet werden müssen, um wieder höhere
Geburtenraten zu erzielen und damit die Volkswirtschaft in Gang zu
halten. Denn gegenüber dem europäischen Durchschnitt mit 1,4 Kindern
pro Frau liegt die Geburtenrate in Frankreich mit 1,9 erfreulich hoch.
Allerdings müssten auch die Franzosen langfristig eine
Geburtenrate von 2,1 anstreben, um ihre Bevölkerungszahl stabil zu
halten. Schauen
wir uns, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bevölkerungs- und
Familienpolitik in Frankreich einmal näher an. Diese schafft die
wesentlichen Voraussetzungen dafür, dass die Bürger sich ganz
individuell entscheiden können, wie sie ihr Leben im Hinblick auf
Kinder, Karriere, Erziehung usw. gestalten. Und dies ohne dadurch
etwaige Nachteile in Kauf nehmen zu müssen: Franzosen, die sich für
Kinder entscheiden, erfahren im Vergleich zu ihrer Situation ohne
Kinder keine wirtschaftliche Benachteiligung! Das
französische Familienleistungssystem beruht dabei auf drei Säulen. Zum
einen sind da die Geldleistungen, die einkommensabhängig sind und an
die Kinderzahl anknüpfen. Dabei werden einige Leistungen erst ab dem
zweiten oder dritten Kind gewährt. Zu
den Geldleistungen nur ein Beispiel: Ab dem zweiten Kind wird die sog.
Erziehungszulage gezahlt, die einen gewissen finanziellen Ausgleich für
die Unterbrechung oder Reduzierung der Berufstätigkeit schaffen soll.
Wird nun beispielsweise wegen der Betreuung der Kinder die Berufstätigkeit
völlig aufgegeben, so besteht ein Anspruch von etwa 490 Euro im
Monat, bei einer Halbtagsbeschäftigung immerhin noch von 330 Euro. Die
zweite Säule des Familienleistungssystems ist ein umfassendes
Betreuungsangebot für die Kinder. Für Kinder bis drei Jahre stehen
öffentliche oder private Kinderkrippen zur Verfügung, wobei hier
nicht verschwiegen werden soll, dass es auch in Frankreich in diesem
Bereich noch viel zu wenige Plätze gibt. Die Regierung plant deshalb
die Kinderbetreuung auszubauen und setzt dabei vor allem auf häusliche
Betreuungsangebote. Insgesamt arbeiten schon heute über 450.000
Frauen - doppelt so viel wie noch vor zehn Jahren - als staatlich
anerkannte Tagesmütter und Kinderfrauen. Ab
dem dritten Lebensjahr besuchen die meisten Kinder die ganztägige
Vorschule, die für die Eltern kostenlos ist. Und schließlich stehen
für die Sechs- bis Zehnjährigen Ganztagsschulen zur Verfügung. Dabei
soll keine Familie mehr als zehn Prozent ihres Monatseinkommens für
die Betreuung ihrer Kinder aufbringen müssen, so die Vorgabe der
französischen Regierung. Schon bisher erhalten die Eltern Zuschüsse
für das Gehalt und die Sozialversicherung ihrer Kinderfrauen sowie
Steuerermäßigungen. Nur die Hälfte aller französischen Haushalte
zahlt überhaupt noch Lohn- und Einkommensteuer. Vom dritten Kind an
stellt der französische Fiskus die Eltern mit Durchschnittseinkommen
sogar völlig steuerfrei. Die
dritte Säule des Familienleistungssystems ist die
Familienbesteuerung. Anders als in Deutschland gibt es in Frankreich
kein Ehegatten-, sondern das sog. Familiensplitting, das abhängig
ist von der Anzahl der Kinder. Zudem können bestimmte Beträge wie
beispielsweise 25 Prozent der Erziehungskosten für Kinder unter
sieben Jahren bei der Steuer in Abzug gebracht werden, wenn beide
Eltern berufstätig sind. Diese
Maßnahmen haben dazu geführt, dass Frankreich heute die höchste
Frauenerwerbstätigkeit in Europa aufweist: Fast 80 Prozent der französischen
Mütter im Alter zwischen 25 und 45 Jahren sind berufstätig. Zudem
wurden im Betreuungssektor über 400.000 Arbeitsplätze geschaffen. Dahinter
steckt natürlich eine jahrzehntelange Entwicklung, denn ein solches
Ergebnis lässt sich nicht von heute auf morgen erzielen. Vielmehr
setzten die französischen Politiker unabhängig von ihrer politischen
Orientierung bereits seit Mitte der 30-er Jahre - vor allem aber nach
dem Zweiten Weltkrieg - alle Hebel in Bewegung, die bis dato weltweit
geringste Reproduktionsrate in ihrem Land wieder zu erhöhen.
Hinter
der Nachwuchsförderung steckt ökonomisches Kalkül, wie die
Wochenzeitung „Die Zeit“ herausstellte. Seit langem verstehe
Frankreich die Familienförderung nicht bloß als Almosen, sondern als
Gesellschafts- und Beschäftigungspolitik. Kritiker des Systems werfen
der Regierung allerdings Schönfärberei vor, weil sie mit horrenden
Verbrauchssteuern und Abgaben einen Gutteil der Familiensubventionen
wieder hereinwirtschaftet. Trotzdem kann festgehalten werden, dass
berufstätige Mütter in Frankreich aufgrund der gegebenen
Gesellschaftspolitik eine privilegierte Stellung genießen. Nun
stellt sich natürlich die Frage, wie wir
in unserem Land ebenfalls
erreichen können, die demographische Abwärtsspirale in eine Aufwärtsspirale
umzukehren. Hierzu müssen in erster Linie die gesellschaftlichen
Rahmenbedingungen geändert werden. Zum
einen brauchen wir einen Bewusstseinswandel in unserer Gesellschaft:
Familie und vor allem Kinder müssen wieder als Wert anerkannt werden.
Wir müssen erkennen lernen, dass die Erziehung der Kinder in unserer
Gesellschaft genauso viel Wert ist, wie die Erwerbsarbeit. Dazu gehört
die Einsicht, dass Kinder nicht nur in die Privatsphäre gehören,
sondern Familienpolitik als politische Gemeinschaftsaufgabe zu
begreifen ist. Letztendlich profitieren alle davon, wenn es wieder
mehr Kinder in unserem Land gibt! Als
eine erste konkrete Maßnahme fordern wir die Einführung eines so
genannten „Kindergutscheins“, der gleich zwei „Brennpunkte“
entschärft: Zum einen werden mit einem „Begrüßungsgeld“ die
ersten Kostenbelastungen nach einem Kindersegen abgefangen, zum
anderen wird mit einem Gutschein die Betreuung der Kleinen
sichergestellt. Dabei kann dieser Gutschein auf zweierlei Weise eingelöst
werden: Entweder für die Kinderbetreuung in einem ganztägigen
Kinderhort von 0 bis 3 Jahren. Dann nämlich, wenn sich beide
Elternteile dafür entscheiden, im Beruf zu bleiben. Oder aber als
Familiengeld, das einen mehr als nur symbolischen Ausgleich für die
Einkommensverluste bietet, wenn es einer der beiden Elternteile
vorzieht, sich erst einmal selbst um die Betreuung der Familie zu kümmern. Ohne
ein dicht geknüpftes Betreuungsnetz vom Kleinstkind bis zum
Schulabschluss werden wir die Menschen in unserem Land nicht dazu
bringen, mehr Kinder in die Welt zu setzen! Dabei reicht es nicht aus,
allein nach der Quantität zu schauen. Qualität ist ebenso gefordert!
Die „Kinderbewahrungsanstalten“ unserer Großeltern sind keine Lösung!
Schon unsere Kleinen bedürfen einer liebevollen und intensiven
Betreuung. Dabei
wollen wir die Familien keineswegs aus ihrer Erziehungsverantwortung
entlassen. Vielmehr darf die Kindererziehung außerhalb
der Familie nicht als konkurrierendes Betreuungsmodell zur Erziehung innerhalb der Familie gesehen werden. Sie ist eine Ergänzung und
Bereicherung, wenn sie vernünftig mit der Familie abgestimmt ist. Mit
anderen Worten: Ein Einzelkind, das nur und ausschließlich behütet
daheim bei der Mama aufwächst, gerät genauso in die Gefahr einer
Fehlentwicklung wie ein Kind, das auf die Betreuung seiner Eltern
weitgehend verzichten muss. Ein
dicht geknüpftes Betreuungsnetz heißt: Nicht erst auf einen
Kindergartenplatz warten zu müssen, sondern eine Betreuung schon in
den ersten Lebensjahren in Anspruch nehmen zu können - sofern dies
die Eltern wünschen. Noch gibt es bei uns eine vorschulische
Betreuung, etwa wie es unsere französischen Nachbarn kennen, nur sehr
vereinzelt. Kinderkrippen - in der ehemaligen DDR weit verbreitet -
sind in Deutschland heute beileibe keine Selbstverständlichkeit. Und
auch die Vorschule im Kindergarten wird in den meisten Fällen eher
stiefmütterlich behandelt und ist weit von den Anforderungen anderer
europäischer Länder entfernt. Gerade auf die frühkindliche Bildung
müssen wir aber in Zukunft mehr Gewicht legen, wollen wir die
Entwicklungs- und Bildungschancen unserer Kinder - und damit unserer
Gesellschaft - nachhaltig verbessern!
Ein
durchgehendes Betreuungsangebot heißt weiter, dass eine
Nachmittagsbetreuung - einschließlich eines gemeinsamen Mittagsessens
- schon in den Grundschulen gegeben sein muss. Wichtig ist dabei: Die
Nachmittagsbetreuung ist kein Nachmittagsunterricht.
Denn hier geht es in erster Linie um Leben in der Schulgemeinschaft,
betreute Freizeitgestaltung und individuelle Förderung insbesondere
schwächerer Schüler. Mit einem solchen Betreuungsangebot an Grund-
und Hauptschulen dürfen wir nicht länger warten. Wir brauchen sie sofort!
Unsere
Schulen dürfen dabei keine "Lern-" und
"Notenmaschinen" und auch keine
"Aufbewahrungsanstalten" sein. Jeder weiß, wie stark
verbesserungsbedürftig unser Schulsystem in Deutschland ist. Die
Studien von Pisa und OECD haben es uns drastisch vor Augen geführt. Nehmen
wir das Beispiel Hauptschule: Es ist ein Skandal, dass es so viele Schüler
in unserem Land gibt, die nicht einmal den Hauptschulabschluss
erreichen: Wenn man bedenkt, dass ein Kind, das heute zur Schule
kommt, von seinem Gehalt als Erwachsener bis zu zwei Rentenempfänger
finanzieren muss, können wir uns solche Qualifizierungslücken
schlicht und einfach nicht mehr leisten. Das Minimalziel muss lauten:
Jeder Hauptschüler muss auch zu einem qualifizierten Abschluss geführt
werden! Dies
lässt sich mit dem von uns geforderten Betreuungsmodell im
Ganztagsschulsystem erreichen. Dazu müssen die Schulen entsprechend
ausgestattet werden. Insbesondere bedarf es zusätzlicher Lehrer, und
vor allem zusätzlicher Sozialpädagogen und Erzieher. Auf diese Weise
wird es möglich, die Kinder und Schüler früh, individuell und
intensiv zu fördern. Wir erreichen dadurch eine entscheidende Qualitätsverbesserung
nicht nur in familienpolitischer, sondern auch in pädagogischer
Hinsicht. Letztlich
muss dies zu einem neuen Typus Schule führen, nämlich: Schule
muss als Heimat, Schule muss als Lebensraum erfahren werden. Die
Schule soll die Familie nicht ersetzen, aber sie soll sie ergänzen
und ein Stück Erziehungsaufgabe übernehmen. Denn, meine sehr
geehrten Damen und Herren, es ist heute leider traurige Realität,
dass die Erziehungsaufgabe in vielen Elternhäusern nicht mehr in
ausreichendem Umfang wahrgenommen wird. Die
wichtigste Erziehungsaufgabe der Schule besteht dabei in der Erziehung
zur Gemeinschaft. Die Schule als Lern-, Tisch-, und Spielgemeinschaft
soll zu einem ausgeprägten "Wir-Gefühl"
führen. Jeder Einzelne soll sich - ähnlich wie in einer großen
Familie - dem Gesamten gegenüber verantwortlich fühlen. Ganz
entscheidend ist, dass natürlich auch die Eltern einbezogen werden
und zur großen Schulgemeinschaft gehören. Dabei
ist es durchaus vorstellbar, dass diese wie ein Verein geführt wird,
der auch eine eigene Kasse besitzt. Wenn die Eltern in das
Schulgeschehen eingebunden sind, kann es auch gelingen, die finanziell
Leistungsfähigen unter ihnen für durchaus beachtliche Spenden zu
gewinnen. Aus diesem Schulkonto könnten dann zum
einen gemeinsame Anschaffungen und Aktionen finanziert, zum
anderen könnte auch eine Unterstützung finanziell weniger gut
gestellter Eltern geleistet werden. Dies
erfordert, meine sehr geehrten Damen und Herren, mehr
Elternbeteiligung und mehr
Elternverantwortung. Denn auch die Eltern müssen stärker in das
Schulgeschehen eingebunden werden, müssen ein größeres
Mitspracherecht und mehr Mitwirkungsmöglichkeiten an der Schule
erhalten. Dies können gemeinsame Ausflüge, Theateraufführungen oder
aber Projektarbeiten an der Schule sein. Ein regelmäßiger Austausch
zwischen Eltern, Lehrer und Erzieher ist dabei unverzichtbar. So
lassen sich die Eltern auch finanziell stärker in die Verantwortung
nehmen. Um
jedoch überhaupt ein Gemeinschaftsleben an der Schule einzuführen,
das über den Unterricht und die Betreuung hinausgeht, braucht die
Schule mehr Freiraum und Handlungsspielräume, müssen wir sie von überzogenen,
staatlichen Zwängen befreien. Dazu
gehört, dass die Finanzhoheit und auch die Personalhoheit so weit wie
möglich an die Schulen zurückgegeben wird. Dadurch werden sie in die
Lage versetzt, mehr Selbstbestimmung und Eigenverantwortlichkeit zu
entwickeln und ein eigenes Schulprofil herauszubilden. Dabei stehen
sie im Wettstreit mit anderen Schulen und gewinnen dadurch an
Attraktivität und Qualität. Gleichzeitig
zu diesen bildungs- und familienpolitischen Maßnahmen müssen wir
auch unseren Arbeitsmarkt so gestalten, dass Eltern Erziehungsauftrag
und Erwerbstätigkeit miteinander in Einklang bringen können. Hierzu kann und muss die
Wirtschaft in entscheidendem Maße beitragen und hierfür die
Voraussetzungen schaffen! Unsere
Forderungen für ein zukunftsfähiges Deutschland dürfen sich nicht
allein auf Maßnahmen beschränken, wie wir dem Kindermangel begegnen
können. Schließlich gibt es in unserem Land eine Bevölkerungsgruppe,
die wesentlich höhere Geburtenraten aufweist: Unsere ausländischen
Mitbürger. Ohne deren Zuwanderung wäre unsere Bevölkerungszahl
bereits auf den Stand vor 50 Jahren zurückgefallen. Immerhin leben
heute 12 Millionen Migranten bei uns. Dies
bedeutet: Für die Erwirtschaftung des Sozialprodukts in 20 Jahren
werden die Ausländerkinder von heute eine ganz entscheidende Rolle
spielen. Doch wie soll man seinen Beitrag zum Sozialprodukt leisten,
wenn man sich in unserer Gesellschaft als Fremdkörper fühlt? Wie
soll man seinen Beitrag zum Sozialprodukt leisten, wenn man nicht
einmal einen Hauptschulabschluss vorweisen kann? Denn immer noch
besuchen die meisten Ausländerkinder die Hauptschule, viele von ihnen
verlassen die Schule ohne einen Abschluss. Nur ein verschwindend
kleiner Teil schafft es auf weiterführende Schulen. Es
muss also, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Interesse von uns
allen liegen - von gesellschaftspolitischen und moralischen Überlegungen
einmal ganz abgesehen -, die Ausländerkinder so gut wie möglich
auszubilden und zu qualifizieren. Dies aber geht nur über Integration
und individuelle und intensive Förderung an unseren Schulen. In
Punkto Deutschkenntnis dürfen wir unbesorgt die Forderungen von
Beckstein und Schily übertreffen: Jedes fremdsprachliche Kind muss
nach drei Jahren Schule die deutsche Sprache fließend und fehlerfrei
beherrschen. Auch die Eltern müssen, wo es nur geht, über Kurse an
die deutsche Sprache herangeführt werden. Für staatliche Leistungen
und insbesondere natürlich bei der Einbürgerung muss dies
Voraussetzung sein.
Die „Internationalisierung“ unserer Gesellschaft ist unumkehrbar. Die Frage, ob wir das wollen, stellt sich längst nicht mehr. Die Frage lautet vielmehr, wie wir unsere Integrationspolitik aktiv durchsetzen. Denn schließlich brauchen wir Zuwanderung von außen, vor allem junge, gut ausgebildete Ausländer. Doch müssen wir dafür Sorge tragen, dass diese Migranten sich aktiv in unsere Gesellschaft einbringen können und unsere Sozialsysteme nicht etwa noch mehr belasten. Nur wenn ihre Einbindung in die Gesellschaft gelingt, kann - ähnlich wie in den USA - eine Identität entstehen, die über die Minderheiten hinweg greift: Als „Deutscher türkischer Herkunft“, als „deutsche Kroatin“.
Unser Betreuungsmodell kombiniert mit besserer Bildung und Erziehung an der Schule, einer Deregulierung unserer Arbeitszeiten sowie einer verstärkten Integration unserer ausländischen Mitbürger ist die unumgängliche Voraussetzung dafür, dass wir die Herausforderungen der Zukunft meistern können. Nur auf diese Weise ist es möglich, die negative Spirale in der Bevölkerungsentwicklung umzubiegen und unsere Kinder so für das Berufsleben zu qualifizieren, dass sie später unsere eigenen Renten überhaupt erwirtschaften können. Noch
ist es nicht zu spät zum Handeln! Es ist allerdings allerhöchste
Zeit dafür! Wenn wir es erreichen, in den kommenden Jahren die
Geburtenrate auf 2,1 Kinder pro Frau zu heben, dann haben wir noch
eine Chance, nach dem Jahr 2050 einen stabilen Bevölkerungsstand zu
wahren. Und
die Chancen dafür sind dann gut, wenn es uns durch die Schaffung
besserer Rahmenbedingungen gelingt, die Menschen in unserem Land zu
motivieren, das umzusetzen,
was sich die meisten immer noch wünschen: Eine Familie mit Kindern.
Denn letztlich wollen die Deutschen keine schwindende Nation sein! Die
Freien Wähler kommen nicht umhin, zukünftig ein besonderes Augenmerk
auf die Kinderförderung und Familienentlastung zu richten. Nur so können
wir als kommunal- und landespolitische Bewegung die Zukunft unserer
Nation sichern. Nur
so können die Freien Wähler mithelfen, dass der Ausspruch „Wir
Deutschen sind ein sterbendes Volk“ keine Gültigkeit mehr hat. Mit
dieser Thematik müssen wir Freien Wähler uns in den nächsten Jahren
profilieren. Weil
die politischen Parteien diese Problematik lange Zeit völlig vernachlässigt
haben und sich auch heute nur halbherzig mit ihr befassen, stellt sich
uns diese Aufgabe: Wir Freien Wähler müssen tätig werden, müssen
Strategien entwickeln, um die Zukunft unseres Landes zu sichern! Und
vielleicht gelingt es uns ja, die Entscheidungsträger der so
genannten großen Politik wachzurütteln! In einem Brief an mich als Bundesvorsitzender der Freien Wähler habe ich kürzlich die Formulierung gelesen, wir könnten die etablierten Parteien mit zukunftsweisenden familienpolitischen Forderungen etwas schockieren. Unsere familienpolitischen Forderungen sind zukunftsweisend. Und jeder Schock für die etablierten Parteien wäre ein heilsamer Schock. Ein heilsamer Schock für uns alle. Damit wir Deutschen eben kein sterbendes Volk sind!
Rede des Bundesvorsitzenden Armin Grein Bundesdelegiertenversammlung des
Bundesverbandes der Freien Wähler
Städte und Gemeinden vor den Herausforderungen des demographischen Wandels
1.
Deutschland schrumpft, Deutschland überaltert Dörfer ohne Schulen, ohne Kindergärten, leer stehende Geschäfte, verwaiste Fabriken, ganze Landstriche leergefegt, nur hier und da noch ein Kinderlachen. Die Demographen malen ein düsteres Bild von der Zukunft unseres Landes - zumindest für viele ländliche Regionen. Denn Deutschland schrumpft. Jedes Jahr verliert das Land 200.000 Einwohner. (Anders ausgedrückt: Jedes Jahr schrumpft Deutschland in etwa um die Einwohnerzahl von Erfurt.) Es wird vom Land ohne Leute gesprochen, von weißen Flecken auf der Landkarte. Von Städten, die es bald nicht mehr gibt. Zu diesem Ergebnis kommt die Aktion „Demographischer Wandel“ der Bertelsmann Stiftung, die sich eingehend mit den Auswirkungen auf unsere Kommunen beschäftigt. Auch ich will heute bei dieser Bundesdelegiertenversammlung der Freien Wähler Deutschlands näher darauf eingehen. Bis
2050 wird für ganz Deutschland ein Bevölkerungsrückgang von 7
Prozent prognostiziert - verbunden mit einer nie da gewesenen Überalterung:
Der Anteil der über 80jährigen wird sich dann mit 12 Prozent
verdreifacht haben, der Anteil der über 60jährigen wird sogar ein
Drittel unserer Gesamtbevölkerung stellen. Gleichzeitig sinkt der
Anteil der unter 20jährigen auf 1/6. Diese Zahlen mögen genügen, um
das Ausmaß der Entwicklung zu verdeutlichen. Natürlich
wird sich dabei kein einheitliches Bild für die Bundesrepublik
zeichnen lassen. Deutschland wird sich vielmehr zunehmend in Regionen
des Wachstums und in Regionen der Schrumpfung teilen. Wir werden
sowohl zwischen den Bundesländern als auch innerhalb der Bundesländer
sehr unterschiedliche Entwicklungen erleben. Da wird es zum einen
schrumpfende Kommunen bzw. Entleerungsregionen wie Hoyerswerda,
Frankfurt/Oder, Spessart, Rhön und Bayerischer Wald geben. Da wird es
stagnierende Kommunen wie Dresden, Bielefeld und Arnsberg (NRW) geben.
Da wird es aber auch wachsende Kommunen bzw. Regionen wie München,
Frankfurt und Stuttgart geben, wobei vor allem das Umland
einzubeziehen ist. Thüringen
ist vom demographischen Wandel besonders betroffen.
Massenabwanderungen und rückläufige Geburtenzahlen machen dem
einstigen High-Tech-Land der DDR schwer zu schaffen. Zum einen fiel
hier der wirtschaftliche Aufschwung nach der Wiedervereinigung nicht
wie erhofft aus, zum anderen musste Thüringen wie der gesamte Osten
in den 1990er Jahren einen starken Rückgang der Geburtenzahlen
verzeichnen. Wurden 1988, ein Jahr vor dem Mauerfall, noch fast 35.000
Kinder geboren, sackte die Zahl der Neu-Thüringer 1994 auf 12.700 ab.
Seitdem steigt die Zahl langsam wieder an. Allerdings rechnet niemand
ernsthaft damit, dass jemals wieder die Zahlen der Zeit vor der Wende
erreicht werden. Denn erstens bekommen die Frauen in Thüringen weit
weniger Kinder als früher, zweitens ziehen gerade junge Frauen aus Thüringen
fort, um sich andernorts eine Arbeitsstelle zu suchen. Dabei
erleichtert die lange Grenze zu den alten Bundesländern diese Suche.
Damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, gehen Thüringen
massenhaft potenzielle Mütter verloren. Dies macht sich vor allem
hier im Landkreis Unstrut-Hainich bemerkbar, wo heute auf 100 Männer
zwischen 18 und 30 Jahren nur noch 78,5 Frauen der gleichen
Altersklasse kommen. Drei
Phänomene - die geringen Geburtenzahlen, die Abwanderung junger
Menschen und der Anstieg der durchschnittlichen Lebenserwartung –
wirken sich massiv auf die Altersstruktur in Thüringen aus. Thüringen
ist dabei, im Eiltempo zum ältesten Bundesland der Republik zu
werden. Die Zahlen für Thüringen sind der Studie „Deutschland
2020“ des Berlin-Instituts für Weltbevölkerung und globale
Entwicklung entnommen. Dort kann man auch nachlesen, dass sich diese
Zahlen für die anderen jungen Bundesländer nur geringfügig zum
Positiven unterscheiden. Regionen
und Kommunen werden also in Zukunft um mehr Einwohner geradezu
konkurrieren müssen. Nur wer attraktiv ist und bleibt, wird
dabei als Sieger hervorgehen. Zudem müssen wir uns überall in der
Bundesrepublik auf eine alternde Gesellschaft vorbereiten. 2.
Mögliche Reaktionen Doch
wie soll man, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit einem solchen
Szenario umgehen? Die schlechteste aller Möglichkeiten wäre, eine
Vogel-Strauß-Politik zu betreiben: Den Kopf in den Sand stecken und
so das Problem nicht mehr sehen. Man kann angesichts der Lage
resignieren und hoffen, dass es so schlimm schon nicht kommen möge.
Weiterhin könnten wir natürlich darum kämpfen, den Status Quo zu
halten oder sogar ein Bevölkerungswachstum anzukurbeln. Letzteres
wird naturgemäß immer schwieriger werden, je mehr Zeit wir
verstreichen lassen und je weiter die Negativentwicklung
voranschreitet. Noch sind wir allerdings in der Lage, Einfluss darauf
zu nehmen. Doch müssten umfassende Maßnahmen möglichst rasch
greifen. Das
Mindeste aber, was wir im Hinblick auf den demographischen Wandel tun
können, ist, uns den Herausforderungen zu stellen und langfristige
Planungen unter Berücksichtigung dieser Probleme zu betreiben. 3.
Ausgewählte Problemfelder Schauen
wir uns, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Probleme, mit denen
unsere Städte und Gemeinden aufgrund dieser Entwicklung in Zukunft
konfrontiert werden, doch einmal an ganz konkreten Beispielen an. Da
sind zum einen die rückläufigen Geburtenzahlen, die sich unmittelbar
auf unsere Kindergärten und Schulen auswirken. Wohl jeder von Ihnen
wird heute schon ein Dorf benennen können, in dem der Erhalt des
Kindergartens gefährdet ist oder die Weiterführung der Grundschule
auf dem Prüfstand steht. Kleinere Gruppen bzw. Klassen führen zu
verhältnismäßig höheren Kosten, etwa beim Personal. Doch gerade
die wohnortnahe Betreuung und Beschulung gewährleistet eine enge
Bindung der Kinder und Jugendlichen an ihre Heimatgemeinde. Der
Verlust der örtlichen Identität ist geradezu vorprogrammiert, werden
schon unsere Kleinsten aus ihrem engeren Umfeld gerissen. Eine
Heimatverbundenheit, ja eine Heimatliebe, die dafür Sorge trägt,
dass unsere Kinder und Jugendlichen als Erwachsene dem Ort ihrer
Kindheit die Treue halten, wird sich damit nur schwer aufbauen lassen. Auf
der anderen Seite führt die Zusammenlegung von Schulen und Kindergärten
zu einem höheren Beförderungsaufwand und damit naturgemäß auch zu
höheren Beförderungskosten. Während in kleineren Gemeinden die
Schließung moderner oder vor wenigen Jahren mit großem Aufwand
modernisierter Einrichtungen droht, platzen die gleichen Einrichtungen
an den zentralen Orten – zumindest in der Phase der Zusammenlegung
und kurz danach – aus allen Nähten. Machen sich schließlich auch
dort die rückläufigen Geburtenzahlen bemerkbar, so werden ebenfalls
schulische Angebote verloren gehen. (Beispiel: Teilhauptschulen) Denn
je kleiner die Jahrgänge, desto kleiner wird beispielsweise auch das
Kursangebot in der gymnasialen Oberstufe ausfallen, da in vielen Fällen
die Mindestteilnehmerzahlen gar nicht mehr erreicht werden. Auch der
Betreuungsaufwand an Ganztagsschulen wird bei kleineren Gruppengrößen
vergleichsweise teurer werden. Oder
denken Sie nur etwa an unsere Vereine, die gerade im ländlichen Raum
eine wichtige Rolle spielen. Dort haben sie oft einen ganz
wesentlichen Anteil an einem attraktiven Wohnumfeld gehabt. Fehlt der
Nachwuchs, wird es auch in diesem Bereich nur schwer sein, die
aktuelle Infrastruktur aufrecht zu erhalten. Wozu sollte
beispielsweise ein Tennisplatz unterhalten werden, auf dem
letztendlich kaum jemand mehr spielt? Oder aber ein Schwimmbad
finanziert werden, das jedes Jahr noch tiefer in die roten Zahlen
rutscht? Fehlt jedoch ein attraktives Freizeitangebot, ist aber wieder
ein kleiner der Schritt in Richtung Abwanderung gemacht. Auf
dem Gebiet der Feuer- und Brandsicherheit hat dieser fehlende
Nachwuchs fatale Folgen. Unsere landauf, landab gut ausgebildeten und
ordentlich funktionierenden Freiwilligen Feuerwehren sind nicht mehr
in jedem Ort zu halten. Entweder müssen Zusammenschlüsse von
Freiwilligen Feuerwehren stattfinden oder aber Berufsfeuerwehren
installiert werden, wenn wir die Sicherheitslage nicht verschlechtern
wollen. Soweit
– wenn auch nur ansatzweise - die Probleme, die die rückläufigen
Geburtenzahlen mit sich bringen. Wenden wir uns nun, meine sehr
geehrten Damen und Herren, der
Bevölkerungsgruppe zu, die zukünftig einen immer größeren Anteil
stellen wird: Unseren Senioren. Denn auch dies wird natürlich nicht
ohne Auswirkungen auf unsere Städte und Gemeinden bleiben. Diese müssen
sich der verstärkten Nachfrage nach „altersgerechten“
Wohngebieten, nach besonderen Wohnformen wie etwa betreutes Wohnen
oder nach mehr Heimplätzen stellen. Gleichzeitig werden mit einem
deutlich höheren Anteil an älteren Menschen soziale Dienste verstärkt
gefordert sein. Auch im Freizeitbereich sind speziell auf diese
Altersgruppe zugeschnittene Angebote, wie etwa Seniorentreffs oder
Internetcafés, notwendig. Natürlich
wird der demographische Wandel auch Auswirkungen auf die
Wohnsituation, die Ver- und Entsorgung sowie den Individual- und Öffentlichen
Verkehr in unseren Kommunen haben. Zum einen gehen die Wissenschaftler
weiterhin von einer Abwanderung aus unattraktiven, urbanen Zentren in
die breiter werdenden Grüngürtel aus, die mehr Lebensqualität
versprechen. Zurück bleibt dort dann die so genannte „A-Gruppe“ -
Arme, Alte, Arbeitslose und Ausländer. Innerhalb
der Städte werden attraktive Wohnviertel als klare Sieger im
Konkurrenzkampf um Bewohner hervorgehen. So könnten Innenstädte –
bei einem entsprechenden Wohnumfeld – sogar Zuwächse verzeichnen,
wenn etwa ältere Menschen aufgrund der Nähe zu zentralen
Einrichtungen dem ländlichen, unterversorgten Räumen den Rücken
kehren und hier eine neue Heimat suchen. In
jedem Fall wird es immer mehr Menschen von den schwach strukturierten
ländlichen Räumen in die attraktiven Wirtschaftsregionen ziehen.
Dies wird in den Abwanderungsgebieten zu leer stehenden Wohnungen, in
den Wachstumsregionen hingegen zu Wohnungsnot führen. In den geringer
bevölkerten Gebieten wird es zudem zunehmend schwerer werden, eine
hohe Versorgungsqualität aufrecht zu halten. Die Finanzierung öffentlicher
Einrichtungen wird dort zu einer verhältnismäßig höheren
Pro-Kopf-Belastung führen. Auch der Individualverkehr wird in Folge
der Wanderungsbewegungen zunehmen. 4.
Denkanstöße für einen erfolgreichen Umgang mit den
Herausforderungen Sie
sehen: Die Herausforderungen, die der demographische Wandel und die
Wanderungsbewegungen mit sich bringen, sind sehr vielschichtig. Doch
wie können wir diesen Herausforderungen erfolgreich begegnen? In
jedem Fall müssen wir versuchen, den demographischen Trend zu bremsen
und die negativen Effekte abzufedern. Noch besser wäre es natürlich,
die rückläufige Bevölkerungsentwicklung umzukehren – ein äußerst
schwieriges Unterfangen, wie Sie leicht nachvollziehen können. Familien Oberste
Priorität sollte es sein, Anreize zu schaffen, wieder mehr Kinder in
die Welt zu setzen. Mit einer Geburtenrate von 1,4 Kindern pro Frau
bewegt sich Deutschland – wie viele andere europäische Länder übrigens
auch – auf einem gefährlich niedrigen Niveau. Dabei wäre eine
Geburtenrate von 2,1 Kindern pro Frau notwendig, um eine stabile Bevölkerungszahl
zu gewährleisten. Schon heute werden jedes Jahr etwa 400.000 Kinder
zu wenig geboren, um den Bestand der Bevölkerung langfristig zu
sichern. Anreize für mehr Kinder können durch ein umfassendes Betreuungs- und Bildungsangebot, aber auch durch eine finanzielle Entlastung von Familien mit Kindern gegeben werden. Ich denke hier nicht nur an Zuwendungen des Staates, sondern auch an eine Änderung unseres Steuersystems. Das sollte für die Familien mit Kindern günstiger gestaltet werden. Wie wäre es, wenn man das Ehegatten-Splitting in ein Familien-Splitting umwandeln würde? Gleichzeitig
müssen unsere Kommunen ein familien- und kinderfreundliches Umfeld
schaffen, wollen sie junge Familien am Ort halten. Dazu zählen
Kindertageseinrichtungen und Kindergärten, preiswerter Wohnraum und
zumindest eine wohnortnahe Grundschulausbildung. Unsere Kommunen müssen
hier auch flexiblere und unkonventionelle Formen in Betracht ziehen:
Ließe sich bei der Betreuung der Kleinen nicht vielleicht auch das
brach liegende Potenzial unserer Senioren mit einbeziehen, sozusagen
als „Leihoma“ oder „Leihopa“? Damit könnte die ältere
Generation gleichzeitig auch eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe
erfüllen. Oder weshalb sollte man nicht wieder die Schüler der 1.
und 2. Klasse gemeinsam unterrichten, wie dies noch heute in einigen
wenigen Dorfschulen der Fall ist? Auch wäre es wünschenswert, die
Ansiedlung umweltfreundlicher und umweltverträglicher
Zukunftsindustrien vor Ort zu fördern und damit enormen
Pendler-bewegungen entgegen zu wirken. Senioren Wie
bereits erwähnt, müssen unsere Kommunen auch den Anforderungen
unserer Senioren Rechnung tragen und entsprechende Angebote und
Betreuungseinrichtungen vermehrt bereithalten. Uns würde es, denke
ich, genauso gehen wir unseren heutigen Senioren: Wir würden möglichst
lange selbstständig bleiben wollen und erst dann in ein Heim gehen,
wenn es unbedingt erforderlich ist. Um diesem Wunsch gerecht zu
werden, sind entsprechende Wohn- und Betreuungsformen zu entwickeln
oder weiter zu entwickeln. Ich nenne nur das Betreute Wohnen, bei dem
die eigene Häuslichkeit erhalten bleibt, aber Betreuungsleistungen
angeboten und zugekauft werden können. Wohnangebote für Senioren
sind im Innenortbereich mit einer guten Anbindung an den ÖPNV zu
schaffen. Dabei ist auf ein seniorengerechtes Umfeld zu achten. Was nützt
die schönste und beste Seniorenwohnanlage, wenn diese auf bergigem
Gelände steht, nur über viele Treppenstufen zu erreichen ist und
abseits jeglicher Versorgungseinrichtungen liegt. Auch im Hinblick auf
diese vielleicht nicht mehr so ganz mobilen Mitbürger ist es enorm
wichtig, zumindest Geschäfte zur Grundversorgung vor Ort zu halten. Ich
habe vorhin unter dem Stichwort „Familien“ schon die „Leihoma“
bzw. den „Leihopa“ bemüht. Darüber hinaus sollten wir versuchen,
uns ganz allgemein das Wissen und die Erfahrung der oft noch rüstigen,
ja fitten Senioren nutzbar zu machen. Hier gibt es meines Erachtens
ein noch viel zu wenig genutztes Potenzial, von dem unsere
Gesellschaft profitieren könnte; gleichzeitig würden sich die
Senioren gebraucht fühlen. Ausländer Nicht
vernachlässigen dürfen wir in unserer Betrachtung die ausländischen
Bewohner unserer Städte und Gemeinden. Sie stellen schon heute einen
ganz beachtlichen Anteil unserer Bevölkerung und werden dies zukünftig
noch mehr tun. Schließlich liegt in dieser Bevölkerungsgruppe die
Kinderzahl pro Familie weitaus am höchsten. Wir brauchen also diese
Zuwanderung von außen, soll die Bevölkerungszahl in unserem Land
nicht in noch dramatischerem Ausmaß schwinden. Wir müssen die
Zuwanderung endlich auch als Chance bei der Bewältigung unserer
demographischen Probleme erkennen und nicht allein als eine Belastung
für unsere Gesellschaft sehen. Die Ausländerkinder werden in zwei
Jahrzehnten ganz wesentliche Beiträge in die sozialen Systeme
einzahlen, die unseren „Inlands-Senioren“ zugute kommen.
Allerdings werden wir alle nur profitieren können, wenn es uns
gelingt, Ausländer durch umfangreiche Bildungs-, Betreuungs- und
Arbeitsplatzangebote zu integrieren. Auch hier müssen unsere Kommunen
ihren Part übernehmen. Mit der Entstehung sozialer Brennpunkte ist
niemanden gedient! Siedlungsentwicklung Vor
diesem Hintergrund macht es also wenig Sinn, die Siedlungsentwicklung
in unserem Land unverändert voranzutreiben. Vielmehr müssen wir
unsere Siedlungen dem zukünftigen Bedarf anpassen. Doch, so scheint
es, haben viele Kommunen noch nicht erkannt, dass immer weniger junge
Leute nachkommen. Sie weisen nach wie vor Baugebiete aus –
ungeachtet aller demographischen Zahlen. In einer Spessartgemeinde mit
ein paar Tausend Einwohnern liegen z. B. einige Hundert Bauplätze
brach, die im Lauf der letzten Jahre ausgewiesen worden sind. Sie
werden von den Eigentümern einfach nicht bebaut und wohl als eine Art
Kapitalanlage gesehen. Trotzdem weist die Gemeinde immer noch neue
Baugebiete aus. Doch, so frage ich Sie, meine sehr geehrten Damen und
Herren, wer soll denn in zehn, zwanzig Jahren all die bereitstehenden
Bauplätze bevölkern? - Da scheint es wesentlich vernünftiger, nur
bei einem echten und begründeten Bedarf neue Wohngebiete auszuweisen.
Besonders sollten Überlegungen angestellt werden, wie unsere Altorte und innerstädtischen Lagen mit neuem Leben erfüllt werden können. Sprich: Kann der alte, eventuell verwaiste Baubestand wieder einer Nutzung zugeführt werden? Dies wird nur dann gelingen, wenn wir die alten Ortskerne attraktiv gestalten, etwa im Rahmen von Dorf- oder Stadterneuerungsmaßnahmen. Das Wohnen im Altort muss wieder attraktiv werden. Um
Versorgungseinrichtungen wie etwa Post-Agenturen, Dorfläden oder
Gaststätten in kleineren Ortschaften sicher zu stellen, darf sich
eine Kommune auch nicht scheuen, selbst in die Presche zu springen,
etwa durch die Bereitstellung gemeindeeigner Gebäude und die Beschäftigung
von Personal (Stichwort Senioren!). Diese Einrichtungen sind nicht
zuletzt für ein reges soziales Leben vor Ort unerlässlich. Wir müssen
uns von allzu starren Vorgaben lösen. Kreativität und Weitblick sind
gefragt, etwa wenn es darum geht, die Infrastruktur so zu gestalten,
dass eine Alternativnutzung ohne großen finanziellen Aufwand möglich
ist: Der Kindergarten von heute wird zum Seniorentreff von morgen –
oder: der Kindergarten von Montag bis Freitag wird zum Seniorentreff
am Wochenende! Auf
der anderen Seite werden sich viele Kommunen wohl oder übel von
Prestige-Objekten, wie etwa Freizeiteinrichtungen im großen Stil,
verabschieden müssen. Manches Freibad oder Hallenbad wird geschlossen
werden müssen, weil es unrentabel wird. Interkommunale Zusammenarbeit
wird zukünftig mehr denn je gefragt sein. Leider fällt es heutzutage
vielen Gemeinden noch immer schwer, über den eigenen Tellerrand
hinauszublicken. Doch nur wenn es gelingt, zentralörtliche Aufgaben
auf mehrere benachbarte Ortschaften zu verteilen, haben ländliche
Regionen eine Chance, weiterhin attraktiv und lebenswert zu bleiben. Dies
gebietet auch die finanzielle Ausstattung unserer Kommunen. So haben
viele Gemeinden bereits
die Notwendigkeit und die Vorzüge einer gemeinsamen Wasserver- und
-entsorgung erkannt. Schließlich kann der Anschluss an die Kläranlage
im Nachbarort weitaus wirtschaftlicher sein als die eigene, überalterte
Anlage zu sanieren. Davon wird aber auch der Nachbarort profitieren,
der die Kläranlage betreibt – weil er entweder Kapazitäten frei
hat und seine Anlage jetzt besser auslastet oder weil er eine vergrößerte
bzw. größere Anlage wirtschaftlicher betreiben kann als ein kleine. Nicht
nur ländliche Gemeinden, auch urbane Zentren müssen sich den neuen
Herausforderungen stellen. Unattraktive Stadtteile werden starke
Wanderungsverluste verzeichnen. Schnell können daraus soziale
Brennpunkte entstehen, wird der Entwicklung nicht rechtzeitig entgegen
gewirkt. Einige Städte im Osten Deutschlands haben bereits mit dem Rückbau
von Überkapazitäten begonnen und ganze Plattenbausiedlungen dem
Boden gleich gemacht. Mit Begrünungsmaßnahmen soll dort die Qualität
des Wohnstandortes wieder aufgewertet werden.
5. Ausblick Der
demographische Wandel wird also nicht nur Bund und Länder, sondern
auch unsere Städte und Gemeinden vor enorme Herausforderungen
stellen. „Gefahr erkannt – Gefahr gebannt“ heißt es so schön.
So einfach wird es sicher nicht werden. Doch ist es ein erster Schritt
in die richtige Richtung. Schließlich gilt es zunächst, unsere
Kommunen und unsere Bürger für das Thema stärker zu sensibilisieren
und zu mobilisieren. Wir
dürfen nicht nur reagieren, wir müssen agieren. Und zwar jetzt,
nicht erst in zehn Jahren! Dabei müssen wir in vielen Fällen
wegkommen von starren Denkweisen. Phantasie und vielleicht auch
unkonventionelle Lösungen sind gefragt. Schließlich haben es wir
beim demographischen Wandel mit einem völlig neuen Phänomen zu tun.
Neue Probleme können nicht immer mit bewährten Methoden bewältigt
werden. Zudem werden sich in jeder Region, in jeder Kommune
individuelle Entwicklungen abzeichnen. Eine
Patentlösung für alle gibt es nicht! Stellen wir uns also dem
demographischen Wandel vor allem in den Kommunen. Lassen Sie
uns gemeinsam Handlungskonzepte für eine lebenswerte Zukunft – überall
in Deutschland – finden und umsetzen. Unsere
Arbeit in den kommunalen Gremien muss schwerpunktmäßig in diese
Richtung gehen. Die ländlichen Städte und Gemeinden dürfen keine
sterbenden Kommunen werden. Weil
wir, die Freien Wähler, der Anwalt der Kommunen sind, müssen wir bei
der Lösung dieses Problems an führender Stelle mitwirken. Es
ist sprichwörtlich fünf Minuten vor zwölf – wir dürfen nicht länger
den demographischen Wandel in unserem Lande und vor allem in unseren
Städten und Gemeinden auf die leichte Schulter nehmen.
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