"Gelebte Bürgerdemokratie"
Die Veränderungen unserer wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen, kulturellen, rechtlichen wie politischen Lebens- wie Arbeitsbedingungen in der Gegenwart stellen das demokratische Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland vor völlig neue Anforderungen.
Die europäische Integration wie die Prozesse und Entwicklungen, welche unter den Begriffen „Globalisierung“ oder „Transnationalisierung“ zusammengefasst werden, drängen - begleitet von einer der tiefgreifendsten Finanz- und Wirtschaftskrisen in der Geschichte der Bundesrepublik – seit geraumer Zeit auf eine umwälzende Reform der demokratischen Entscheidungs- und Legitimationsverfahren.: Sie drängen auf eine Erneuerung der Demokratie in Deutschland.
Im Zentrum dieser Reformüberlegungen steht: eine auf selbstbestimmter Bürgerbeteiligung beruhende Form der demokratischen Willensbildungs- und Legitimationsprozesse – gelebte Bürgerdemokratie. Alle Anstrengungen sind gekennzeichnet von der Absicht, weg von der „Parteiendemokratie von oben“, zu einer in geistiger Freiheit stehenden Selbstorganisation der öffentlichen Angelegenheiten zu kommen. Dies ist das Leitbild der Freien Wähler in Thüringen: gelebte Bürgerdemokratie.
Die genannten politischen Herausforderungen gehen in Deutschland einher mit einem tiefen Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in die Politik und ihre Institutionen wie in das politische Personal . Und dies sowohl auf Bundes-, Länder –, wie kommunaler Ebene. Dieser Verlust an Vertrauen und die geringe Bereitschaft sich „politisch“ einzusetzen – im Gegensatz zu freiwilligen Gemeinschaftsaktivitäten im Allgemeinen - stellt ein zentrales Motiv für das Engagement der „Freien Wähler Thüringen“ dar.
Die Rückgewinnung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger durch tatsächliche Teilhabe, Selbstorganisation, Transparenz, Alltagssolidarität , Toleranz, Gemeinsinn und gegenseitigen Respekt, sind Grundelemente gelebter Bürgerdemokratie. Dafür stehen die Freien Wähler Thüringen.
In Zeiten der drohenden Auflösung des sozialen Zusammenhalts der Gesellschaft stehen diese Werte auch für Integration und Einbeziehung durch Beteiligung aller Bürger/Innen und somit für eine bürgerschaftliche und soziale Festigung des Gemeinwesens. Bürgerschaftliches Engagement in Deutschland steht in einer 200.jährigen Tradition.
Unter dem Begriff der „Bürgergesellschaft“ verstehen wir die Selbstorganisation der Demokratie. Zugleich werden darunter Überlegungen zur Reform der historisch überholten Parteiendemokratie zusammengefasst:
Die Freien Wähler Thüringen setzen sich in diesem Sinne für die gelebte Bürgerdemokratie ein.
Zu keiner Zeit in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Leistungsfähigkeit und Problemlösungsfähigkeit des repräsentativen, parlamentarischen, demokratischen, parteienstaatlich organisierten Regierungssystems so schwach ausgeprägt wie heute.
Gerade einmal 17 Prozent (1995: 41 Prozent) der Bundesbürger hielten im Jahre 2006 die gegenwärtige Form der politischen Willens- und Entscheidungsfindung überhaupt noch für zukunftsfähig und in der Lage, die Umbrüche der Gesellschaft zu meistern.
Die SPD hat ihre Mitgliederzahl seit 1976 halbiert; seit 1983 verlor die CDU 39 Prozent ihrer Parteimitglieder. Die Mitgliederstruktur der Altparteien ist zudem stark überaltert: In der CDU sind 50 % aller Mitglieder über 60 Jahre, in der Linkspartei sind 50% aller Mitglieder über 70 Jahre. Die 1990 im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien hatten 2,3 Millionen Mitglieder; im Jahre 2007 war die Zahl der im Bundestag vertretenen Parteien auf ca.1,4 Millionen. geschrumpft.
In Thüringen sind gerade 1,3 % der Wahlberechtigten (= 26.000 Bürger) Mitglied in einer Partei. Das heißt: in Thüringen sind noch weit weniger Menschen in einer Partei organisiert als im Bundesdurchschnitt.
Folgt man der Parteienforschung und rechnet die tatsächlich aktiven Mitglieder von 0,3 Prozent auf die deutsche Bevölkerung von 82 Millionen um, so ergibt sich, dass eine politische Klasse von weniger als 200.000 Parteimitgliedern über die Besetzung aller öffentlichen Ämter bestimmt und darüber hinaus die politische Kultur in Bund, Ländern und Kommunen maßgeblich beeinflusst. Die Legitimation dieses kleinen Kreises politischen Personals schrumpft überdies von Wahl zu Wahl durch einen dramatisch gestiegenen Anteil an Nichtwählern. So erhielt zum Beispiel die CDU von 60 Millionen Wahlberechtigten bei der letzten Bundestagswahl 2005 weniger als 17 Millionen Stimmen, d.h. die Partei stellt mit nur 27 Prozent Stimmen aller Wahlberechtigten die Bundeskanzlerin. Der Regierende Bürgermeister von Berlin hat weniger als 18 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung von Berlin hinter sich, der thüringische Ministerpräsident seit 2004 weniger als 23% der Thüringerinnen und Thüringer.
Ein Versuch, den eingetretenen Legitimationsverlust zu kaschieren, ist die Neigung der Altparteien zu großen Koalitionen mit der Folge einer weitgehenden Entparlamentarisierung der politischen Willensbildungs-, Kontroll-, Wahl- und Entscheidungsprozesse.
Vor allem Glaubwürdigkeit, Ehrlichkeit und Prinzipientreue vermissen die Bürgerinnen und Bürger an den Politikerinnen und Politikern. Rund 80% aller Thüringer sind der Ansicht, die Parteien seien hauptsächlich an ihren Stimmen, nicht aber an ihren Ansichten und Meinungen interessiert. (Thüringen Monitor 2008 )
Nach dem Parteiengesetz aber sollen die Parteien für „eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen“. Davon ist heute nur die Nähe der Altparteien zum Staat, seinen Ämtern, Pfründen und Zuständigkeiten geblieben. Ämter und Pfründe sind scheinbar ihre selbstverständliche, wohlverdiente Beute. Sie werden innerparteilich verteilt und besetzt , um ihren Machtanspruch im Staatswesen zu sichern. Für die Bürger und Bürgerinnen ist das eklatante Missverhältnis zwischen gesellschaftlicher, sozialer Verankerung der Parteien und ihrem Machtanspruch offenkundig: Die Vertrauenswerte zwischen parteienstaatlich beherrschten Institutionen (Regierung, Parlament) und den rechtsstaatlichen Einrichtungen wie z B .Gerichten oder Polizei liegen weit - zu Gunsten der letzteren - auseinander.
Dass der hochbezahlte Thüringer Landtag in Erfurt häufig vom Landesverfassungsgericht wegen schlechter Arbeit – zuletzt im Fall der Abwassergebühren- korrigiert werden muss, nimmt der Bürger – wenn überhaupt - so resigniert zur Kenntnis. Ebenso sind seit mehr als einem Jahr die Stellen des Präsidenten und Vizepräsidenten des Thüringischen Landesrechnungshofs in Rudolstadt - des wichtigsten Kontrollorgans der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Freistaates Thüringen unbesetzt, weil sich CDU und SPD im Landtag gegenseitig blockieren und nicht auf Kandidaten ihrer eigenen Parteien verständigen können.
Es überrascht daher nicht, dass in der öffentlichen Wertschätzung der Berufe die Politiker an zweitschlechtester Stelle stehen.
Die ihren angestammten Sozialmilieus verlustig gegangenen Altparteien sind dem Bürger weitgehend fremd geworden. Von „Volksparteien“ spricht seit langem niemand mehr. Nur wenige Bürgerinnen und Bürger bekennen sich noch offen als Parteimitglieder; vielen ist bereits der Begriff des „Sympathisanten“ einer Partei unangenehm.
Auf diesen Grundlagen ist unsere Demokratie nur eingeschränkt funktionsfähig. Sie kann weder gesellschaftlich- integrierende Bindungskräfte und damit Identifikation erzeugen, geschweige denn, politische Orientierung und staatliche Führung sichern.
Durch die Pluralisierung der Lebensformen durch Migration bedarf die Gesellschaft integrativ wirkender Mitbestimmungs- und Entscheidungsprozesse. Die Tendenz, nach der die Gesellschaft durch Zuwanderung in voneinander abgekapselte Lebensbereiche (Subkulturen) zerfällt, ist durch die solidarische Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger im Sinne interkultureller Verständigung entgegenzuwirken.
Das Ausmaß, in dem sich Bürgerinnen und Bürger an den öffentlichen Angelegenheiten ihres Gemeinwesens freiwillig beteiligen, bestimmt wesentlich über die demokratische Qualität unserer Lebensordnung, in welcher jedwede hoheitliche Maßnahme vom Staatsvolk auszugehen und auf dieses zurückzuführen ist. Etwa 30 Prozent der Thüringer erklären sich im Jahr 2008 bereit, an der politischen Gestaltung des Gemeinwesens mitzuwirken.
Demokratie beruht auf dem Vertrauen der Bürger ; dieses Vertrauen haben die Altparteien weitgehend verspielt.
Im Mittelpunkt unserer Überlegungen, die Modernisierungsprozesse der Lebens- und Arbeitswelt mit einer zeitgemäßen demokratischen Herrschaftsform zu verbinden, steht die „Bürgergesellschaft“ als die zukunftsfähige Form „gelebter Bürgerdemokratie“.
Wer die Integration der vielfältigen Kultur- und Lebensformen in Europa mittels der überkommenen Programmatik der Altparteien vorantreiben will, übersieht die tatsächlichen Lebensinteressen und politischen Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger zwischen Oslo und Erfurt, zwischen Lissabon und Riga. Er übersieht aber auch die seit langem an ihre Grenzen geratene Steuerungsfähigkeit des Nationalstaates unter den Bedingungen weltweiter Verflechtungen der politischen Systeme.( Wir sprechen von „postnationaler Konstellation .)
Die gegenwärtigen Anstrengungen der Bundesrepublik, in die weltweite Wirtschaftskrise regulierend einzugreifen, machen die Begrenzung nationalstaatlicher Steuerungsfähigkeit überaus deutlich. Ungelöste Problemfelder wie die hohe Arbeitslosigkeit, die Renten, das Gesundheitssystem oder die Staatsverschuldung veranschaulichen die Begrenzungen staatlichen Regelungsvermögens.
Diese Defizite staatlicher Handlungsmöglichkeiten werden zunehmend von Gruppierungen und neuen Formen gesellschaftlicher Selbstorganisationen ( korporatistische Netzwerke ) ausgeglichen. Der „Staat“ gerät – wie seit den 90`ger Jahren zu beobachten- zunehmend weiter in die Rolle eines Vermittlers, Moderators oder Gewährleistungsträgers zwischen den gesellschaftlichen Interessen. Neue Formen der Kooperation von Staat und bürgerschaftlichem Engagement haben sich bereits und werden sich weiter herausbilden. Gewährleistende Verantwortung wird beim Staat liegen, Leistungs- und Vollzugsverantwortung beim Bürger. Damit sind neue Grenzziehungen zwischen Staat und Gesellschaft markiert.
Das Europa der Zukunft wird ein von den Bürgerinnen und Bürger getragenes Europa der Bürgernähe und der Überschaubarkeit werden, nicht ein Europa der zentralen, vereinheitlichenden staatlichen Steuerung. Regionale und lokal handelnde, miteinander vernetzte Formen der gelebten Bürgerdemokratie werden langfristig an die Stelle des alten, quasi allzuständigen Nationalstaates treten. .
Die Freien Wähler in Thüringen orientieren ihre Leitlinien an dieser Entwicklung und treten für sie ein. In Zukunft werden lokale und regionale, kulturelle Identitäten, örtliche Gewohnheiten und Bräuche vermittelt über den wachsenden Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf praktizierte Selbst- und Mitbestimmung über die von ihnen erstrebte öffentliche Lebensordnung an Einfluss gewinnen. Die Freien Wähler Thüringen stehen für praktizierte Demokratie.
Das politische Grundverständnis der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und Europa wird wesentlich bestimmt durch den Anspruch, ihre unmittelbare Lebenswelt , ihre „Heimat“, mit ihren Familien und Freunden, ihren Vereinen, Kirchen ,Gemeinden , Kreisen wie dem Arbeitsplatz und den wirtschaftlichen Unternehmungen als Ausdruck ihrer, eben auch als von ihnen entworfene und zu verantwortende Lebenswelt erfahren zu wollen.
Die Freien Wähler stellen das Bedürfnis des Menschen nach Heimat , als Ausdruck des Ortes an dem sich „Mensch-Sein“ verwirklicht in das Zentrum ihrer Leitidee von der „gelebten“ Bürgerdemokratie. Und dieser Ort der Selbstbestimmung und des Selbstausdrucks muss frei sein von jeder Form geistig-weltanschaulicher Vormundschaft.
Gelebte Bürgerdemokratie als Leitbild der Freien Wähler Thüringen stellt das selbstverständliche Recht des Einzelnen dar, politisches Subjekt und nicht Objekt der demokratischen Entscheidungen zu sein.
Dieses Leitbild folgt aus Artikel 1 unseres Grundgesetzes, wonach die „Würde“ des Menschen unantastbar ist und der Einzelne einen nicht hintergehbaren Anspruch auf soziale Achtung genießt. Hieran orientiert sich das Menschenbild der Freien Wähler, welches den Bürger nicht als wohlfahrtsstaatlich stillgestellten Untertanen versteht. Und auch nicht als Konsumenten oder Patienten, der mit infantilen Geschenken wie Luftballons, Cremeproben und Malstiften parteigeneigt zu machen ist.
Der seine Lebensordnung selbstbestimmende, für sich und in Solidarität mit dem Mitmenschen das Gemeinwesen fürsorglich gestaltende Mensch ist „Bürger“ im Verständnis der Freien Wähler in Thüringen.
Dieses Selbstverständnis der Freien Wähler Thüringen, in geistiger Freiheit, Teilhabe und Solidarität das Gemeinwesen selbstorganisatorisch zu gestalten, rückt die genannte Forderung nach Erneuerung der Demokratie ins Zentrum des Wahlprogramms.
Den Freien Wählern in Thüringen ist sehr bewusst, dass bürgerschaftliche Teilhabe nicht unabhängig von den sozialen und materiellen Voraussetzungen des Einzelnen gesehen werden kann. Der tiefgehenden Legitimationskrise gegenwärtig praktizierter Demokratie wie einer drohenden sozialen Spaltung der Gesellschaft werden die Freien Wähler in Thüringen mit einer umfassenden Neuausrichtung der Teilhabebedingungen für die Bürgerinnen und Bürger begegnen.
Gelebte Bürgerdemokratie kennt das Nebeneinander von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, Volksbegehren und Volksentscheiden mit den Formen repräsentativ-parlamentarischer Willens- und Entscheidungsbildung.
Direktdemokratische (plebiszitäre) Elemente wie die Verfahren der Repräsentation ergänzen sich für die Freien Wähler Thüringen. Sie stärken die Teilhabemöglichkeiten, erhöhen die Transparenz der politischen Prozesse und führen damit zu einer höheren Akzeptanz praktizierter Demokratie. –
Die Freien Wähler in Thüringen beteiligen sich an den kommenden Kommunal- und Landtagswahlen mit eigenen Kandidaten und Listen im ganzen Land. Jeder Bürger und jede Bürgerin ist eingeladen an der „gelebten Bürgerdemokratie“ aktiv mitzuwirken - ohne Parteibuch oder Vereinsmitgliedschaft.
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